Bürgerbudget

Die Sitzungsvorlage 2020/083 sieht die Einführung und Umsetzung eines Bürgerbudgets in Castrop-Rauxel vor. Der aktuelle Etat beläuft sich auf 37.500 Euro, wobei eine Erhöhung auf 75.000 Euro ab dem Jahr 2024 geplant ist. Für das laufende Jahr 2020 sind jeweils 7.000 Euro für die 800-jährigen Stadtteiljubiläen von Pöppinghausen und Ickern zur Unterstützung von Festivitäten in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen vorgesehen. Die Mittelverteilung für Stadtteilprojekte erfolgt zu 80 Prozent auf Basis der Einwohnerzahlen der statistischen Bezirke.

Projekte, die innerhalb von zwei Jahren umsetzbar sind, können einen Zuschuss von maximal 5.000 Euro erhalten, sofern ein Eigenanteil von 25 Prozent, auch durch Arbeitsleistung, erbracht wird. Zur Vorauswahl der Projekte soll ein Bürgerbudgetbeirat eingerichtet werden. Die Verwaltung bereitet eine Satzung vor, welche die Auszahlung und den Verwendungsnachweis regelt, wobei ein niederschwelliges Verfahren ohne vollständige Vorfinanzierung angestrebt wird. Die Anträge werden von der Verwaltung entgegengenommen und dem Bürgerausschuss zur Vorberatung vorgelegt, während der Haupt- und Finanzausschuss über die Mittelvergabe berät.

Die stadtweite Förderphase in Höhe von 15.000 Euro soll zum Jahresende ohne weitere Abstimmung abgeschlossen werden. Für eine Evaluation des Verfahrens im Jahr 2023 durch ein externes Büro sind Haushaltsmittel vorgesehen. Bei einem Wachstum des Budgets soll die Verwaltung für den Stellenplan 2022 eine zusätzliche Stelle einplanen. Die Finanzierung des Bürgerbudgets erfolgt über zusätzliche Mittel des Kreises.