Bürgerbudget

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt ein Konzept für ein Bürgerbudget vor. Ziel ist es, Mittel für gemeinwohlorientierte Projekte von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Etat beläuft sich auf 37.500 Euro, wobei eine Erhöhung auf 75.000 Euro ab dem Jahr 2024 vorgesehen ist. Für das laufende Jahr 2020 sollen zudem jeweils 7.000 Euro für zwei Stadtteiljubiläen bereitgestellt werden.

Die Mittelvergabe ist in zwei Phasen unterteilt: 80 Prozent der Summe sind für stadtteilbezogene Projekte reserviert, während 20 Prozent für stadtweite Projekte vorgesehen sind. Die Verteilung der stadtteilbezogenen Mittel erfolgt auf Basis der Einwohnerzahlen der statistischen Bezirke. Projekte müssen einen Mehrwert für die Stadt bieten, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar sein und einen Eigenanteil von 25 Prozent aufweisen, der auch durch Arbeitsleistungen erbracht werden kann. Eine Förderung von maximal 5.000 Euro pro Projekt ist möglich.

Zur Auswahl der Projekte soll ein Bürgerbudgetbeirat aus Vertretern der Politik und Zivilgesellschaft eingerichtet werden. Als digitale Plattform für die Beteiligung schlägt die Verwaltung das Open-Source-Tool „Consul“ vor. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zur rechtlichen Umsetzung und Abwicklung des Verfahrens vorzubereiten und dem Rat vorzulegen.