Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2019 - Stand 30.09.2019 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2020/018 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2019 für den Zeitraum 2019 bis 2021. Der Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zum 30. September 2019.

Der Rat der Stadt hatte den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan in seiner Sitzung vom 29. November 2018 beschlossen, woraufhin die Bezirksregierung Münster diesen am 29. März 2019 genehmigte. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine Berichterstattung über die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr erforderlich. Die entsprechenden Unterlagen sind der Bezirksregierung Münster jeweils bis spätestens zum 1. Dezember vorzulegen.

Der Bericht dient als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt den Bericht, der bereits am 1. Dezember 2019 bei der Bezirksregierung eingereicht wurde, zur Kenntnisnahme vor. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Stand 30. September 2019 förmlich zur Kenntnis nimmt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.