Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2020 - Stand 31.03.2020 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die Sitzungsvorlage 2020/152.1 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2020 der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Stand vom 31. März 2020. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2019 und gibt Auskunft über die laufende Haushaltswirtschaft. Grundlage für die zeitliche Gestaltung der Berichterstattung ist eine Anpassung des Landesrechts durch das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Gemäß einer Neuerung im Stärkungsgesetz NRW können Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, von der regulären Berichtspflicht abweichen und die Berichterstattung bis zum 30. Juni 2020 nachholen. Die Verwaltung nutzt diese Möglichkeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt wird im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2020 gebeten, den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen, bestehend aus den Anlagen 1 bis 9, liegen der Vorlage bei. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.