Satzung Bürgerbudget

Die Sitzungsvorlage 2020/149 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Einführung einer Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Satzung zum Bürgerbudget verabschiedet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren für das Jahr 2021 vorzubereiten und dem neu gewählten Rat einen Vorschlag zur Besetzung des Bürgerbudgetbeirates für die kommende Wahlperiode vorzulegen.

Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 30. April 2020, der die Verwaltung mit der Umsetzung eines stadtweiten Projektvergabe-Verfahrens und der Erstellung einer entsprechenden Satzung beauftragte. Für das Jahr 2020 ist eine Sonderregelung vorgesehen, da die vollständige Infrastruktur noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Zeitraum soll eine stadtweite Förderphase in Höhe von 35.000 Euro nach festgelegten Kriterien durchgeführt werden. Dabei kommt ein einfaches Antragsverfahren ohne Abstimmung zum Einsatz, wobei die Anträge an die Verwaltung zu richten sind. Die Verwaltung legt die Projekte dem Bürgerausschuss zur Vorberatung vor, wobei die Antragsteller zu der entsprechenden Sitzung eingeladen werden sollen. Die abschließende Beratung über die Projektmittelvergabe erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.

Der zeitliche Ablauf für das Jahr 2020 sieht ab Juli die Information über die Projektphase und die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen vor, wobei die Antragsfrist auf den 4. September 2020 festgesetzt wurde. Im Zeitraum von September bis Oktober erfolgt die Bewertung der Projekte durch Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sitzung des Bürgerausschusses im Oktober oder November übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Auswahl der stadtweiten Projekte im November. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.