Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagementgesellschaft mit beschränkter Haftung (CAS - Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH)

Die Sitzungsvorlage 2020/141 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Gründung der „CAS – Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH“. Die geplante Gesellschaft soll als Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Castrop-Rauxel und des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR strukturiert werden. Die Stadt Castrop-Rauxel soll dabei mit einem Anteil von 51 Prozent die Mehrheitsgesellschafterin werden, während der EUV Stadtbetrieb AöR 49 Prozent der Geschäftsanteile hält. Für den Erwerb der Anteile sind im Gründungsjahr investive Auszahlungen in Höhe von 12.750 Euro vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag sieht zudem eine maximale Verlustabdeckung von einer Million Euro pro Geschäftsjahr vor.

Der Rat der Stadt soll den Gesellschaftsvertrag beschließen und die Gründung bei der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Landrat des Kreises Recklinghausen, anzeigen. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt eines positiven Anzeigeverfahrens sowie eines personalrechtlichen Beteiligungsverfahrens. Die Bezirksregierung Münster ist ebenfalls zu informieren. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die notarielle Gründung nach Abschluss des Anzeigeverfahrens durchzuführen und den Rat über den Fortschritt zu unterrichten. Die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde muss spätestens sechs Wochen vor dem Vollzug erfolgen.

Der Finanzplan der Vorlage umfasst die Struktur der Auszahlungen, Einzahlungen von Dritten sowie den städtischen Finanzierungsanteil. Die mittelfristige Haushaltsplanung betrachtet den Zeitraum von 2020 bis 2023 und berücksichtigt Personal-, Sach- und Zinsaufwendungen sowie Abschreibungen und Ertragsveränderungen. Die Vorlage enthält zudem Optionen zur Einordnung der Maßnahmen in die Dringlichkeitsliste des Rates.