Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2020 - Stand 31.03.2020 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die Sitzungsvorlage 2020/152 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2020 für den Zeitraum bis zum 31. März 2020. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.

Der Rat der Stadt hatte bereits in einer Sitzung im November 2019 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2020/2021 beschlossen, woraufhin die Bezirksregierung Münster den Plan für das Jahr 2020 am 27. April 2020 genehmigte. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist die Verwaltung verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung des Plans zum Stand des 31. März jährlich bis spätestens 15. April vorzulegen. Aufgrund einer gesetzlichen Anpassung im Rahmen der COVID-19-Pandemie besteht jedoch die Möglichkeit, diese Berichtspflicht ausnahmsweise bis zum 30. Juni 2020 zu erfüllen. Die Verwaltung wird diese Fristverlängerung in Absprache mit der Bezirksregierung Münster nutzen.

Der Fokus des Berichts liegt auf der Dokumentation der Maßnahmenumsetzung aus dem Jahr 2019 sowie auf der laufenden Haushaltswirtschaft. Ziel ist es, den Ratsmitgliedern ein aktuelles Bild der finanziellen Lage der Stadt zu vermitteln. Der Bericht dient zudem als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das zuständige Landesministerium. Der Rat der Stadt soll den Sachstandsbericht in der Sitzung am 25. Juni 2020 zur Kenntnis nehmen.