Ernennung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin sowie Stellvertreter*in für den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2021/149 des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Bestellung der Protokollführung für das Gremium. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Die Erstellung dieser Niederschrift erfolgt durch eine Person, die vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Rat der Stadt zu bestellen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss zu benennen. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die Paragrafen 52 und 58 der Gemeindeordnung NRW sowie der Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Letzterer legt zudem fest, dass die Niederschrift in Form eines Beschlussprotokolls durch den Ausschussvorsitzenden und die Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diese personelle Bestellung keine Auswirkungen auf den Haushalt. Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 23. November 2021 vorgelegt.