Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 08.04.2021

Mit der Sitzungsvorlage 2021/140 liegt ein Bürgerantrag vor, der auf der Grundlage von § 24 der Gemeindeordnung NRW am 8. April 2021 eingereicht wurde. Der Inhalt des Antrags bezieht sich auf den sogenannten „ADFC Fahrradklima-Test 2020“.

Die Verwaltung schlägt vor, dass sowohl der Umweltausschuss als auch der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) den eingereichten Antrag zur Kenntnis nehmen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Anliegen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Die zuständige Stadtbaurätin hat die Vorlage zur Beratung in den Umweltausschuss am 15. Juni 2021 sowie in den Betriebsausschuss 3 am 17. Juni 2021 vorgelegt.