ISEK Stadtmittelpunkt: Sachstand und Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/252 befasst sich mit dem Sachstand und dem Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024 für den ISEK Stadtmittelpunkt. Hintergrund der Vorlage ist die grundlegende Überarbeitung der Städtebauförderrichtlinie durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zum 1. Januar 2024. Diese neue Systematik erfordert eine formale Übertragung der bestehenden Planungen des ISEK Stadtmittelpunkt auf die neuen Rahmenbedingungen.

Die Verwaltung hat den Erstantrag für das Programmjahr 2024 bereits zum 31. Oktober 2023 eingereicht. Durch die neue Richtlinie wird der Zuwendungsgegenstand nun als Gesamtmaßnahme betrachtet, was die Planungssicherheit für Teilmaßnahmen erhöhen und die Verfahren vereinfachen soll. Im Zuge dieser Anpassung wurde die Maßnahmenliste überarbeitet und komprimiert. Bestimmte Projekte, wie die Verbesserung der Fußgängerquerung an der Bahnhofstraße oder die Umgestaltung der Grutholzallee, wurden im Sinne einer kompakten und umsetzbaren Planung hinterfragt oder angepasst. Eine Maßnahme zur gestalterischen Aufwertung am Europaplatz wurde zur Verbesserung der Fußwegeverbindung und der Querungsmöglichkeit umgewidmet. Zudem wurde die externe Projektsteuerung für Bauprojekte im Stadtmittelpunkt als neue Maßnahme aufgenommen.

Der Rat der Stadt soll die Sachverhalte zur Kenntnis nehmen, die aktualisierte Kosten- und Maßnahmentabelle als Grundlage für den Förderantrag beschließen und die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Mittel in die Haushaltsaufstellung ab 2024 einzubeziehen sowie den spezifizierten Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster einzureichen.