Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 30.05.2023_ Ausschussumbesetzung Wahlprüfungsausschuss und Wahl des Ausschussvorsitzes für den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/147 befasst sich mit personellen und organisatorischen Angelegenheiten innerhalb der kommunalen Ausschussstrukturen. Der Antrag, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30. Mai 2023 gestellt wurde, umfasst zwei wesentliche Punkte der Ausschussbesetzung.

Zum einen wird die Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses thematisiert. Zum anderen sieht der Antrag die Wahl eines neuen Vorsitzes für den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität vor. Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten für die Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 als Tagesordnungspunkt 29 vorbereitet.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die beantragten Maßnahmen keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Der konkrete Beschlussvorschlag sowie die detaillierten Begründungen zum Sachverhalt sind in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten. Federführend für dieses Anliegen ist der Rat der Stadt.