Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Die Sitzungsvorlage 2023/148 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Konkret wird eine Ergänzung in § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

Ziel dieser Änderung ist es, den Kreis der Personen zu erweitern, die als Zuhörer an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die betreffenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und die zu beratenden Themen ihr jeweiliges Aufgabengebiet berühren. Laut dem Sachverhalt soll durch diese Regelung der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen, Tochtergesellschaften und an der Stadt Castrop-Rauxel mehrheitlich beteiligten Unternehmen erleichtert werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die in der Anlage aufgeführte Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen.