Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 02.04.2024_Beschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (Panzerblitzer) in der ersten Jahreshälfte 2024

Die Sitzungsvorlage 2024/096 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage, die umgangssprachlich als Panzerblitzer bezeichnet wird. Das Vorhaben ist für die erste Jahreshälfte 2024 vorgesehen.

Der Antrag wurde am 2. April 2024 gestellt und ist für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 17. April 2024 sowie im Rat der Stadt am 25. April 2024 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich durch die geplante Anschaffung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Maßnahme ist in der Anlage der Vorlage enthalten.