Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel legt dem Rat der Stadt einen Entwurf zur Änderung der Satzung über Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr vor. Ziel der Anpassung ist es, eine rechtssichere Grundlage für die Auszahlung von Entschädigungen an beauftragte Ausbilder zu schaffen.

Hintergrund der Vorlage ist die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Brandmeisteranwärtern der Laufbahngruppe 1. Die Feuerwehr Castrop-Rauxel erbringt in diesem Rahmen etwa 2.000 Unterrichtseinheiten, die überwiegend von hauptamtlichen Kräften außerhalb ihrer regulären Dienstzeiten durchgeführt werden. Da die bisherigen Zahlungen auf einer rein verwaltungsinternen Festlegung basierten, empfahl die Rechnungsprüfung die Schaffung einer formellen Rechtsgrundlage.

Der Entwurf sieht vor, dass die Aufwandsentschädigung pro Unterrichtseinheit von 45 Minuten das 2,5-fache des jeweils gültigen Mindestlohns beträgt. Dieser Faktor soll den zeitlichen Aufwand für die Vor- und Nachbereitung sowie die An- und Abfahrten abdecken. Die Verwaltung hält das Modell für vorteilhaft gegenüber alternativen Optionen wie der Schaffung zusätzlicher Stellen oder der Vergabe an externe Anbieter.

Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt berücksichtigt. Während die Bruttoaufwendungen für das Jahr 2023 bei rund 63.000 Euro lagen, konnte ein Großteil dieser Kosten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit anderen Kommunen refinanziert werden, sodass die Nettoausgaben für die Stadt im niedrigen fünfstelligen Bereich verbleiben.