Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 21.02.2024_Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen zur Umsetzung des Erlasses 'Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen' des NRW-Verkehrsmininsteriums vom 15. Februar 2024

In der Tischvorlage 2024/052 liegt eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, die im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 21. Februar 2024 sowie im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 22. Februar 2024 zur Beratung ansteht.

Gegenstand der Anfrage ist die Prüfung, ob seitens der Stadtverwaltung Überlegungen zur Umsetzung des Erlasses des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2024 vorliegen. Dieser Erlass befasst sich mit der Sperrung von Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr im Nahbereich von Schulen. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Planungen der Verwaltung zu diesem Thema zu ermitteln.

Nach Angaben in der Vorlage sind durch die Beantwortung der Anfrage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Entscheidung über den weiteren Sachverhalt folgt dem Beschlussvorschlag in der Anlage der Vorlage.