Sachstandsbericht zur Einführung von Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst

Die Stadt Castrop-Rauxel prüft derzeit die Anschaffung von Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie für weitere Kräfte der Ordnungsbehörden, wie etwa den Gewerbeaußendienst oder die Verkehrsüberwachung. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz dieser Aufnahmegeräte ergibt sich aus dem Polizeigesetz NRW, wobei die Nutzung an die konkrete Gefahr für Leib und Leben gebunden ist. Vor einer endgültigen Entscheidung soll eine Dienstanweisung erstellt werden, die unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, der IT sowie des Personalrats Regelungen zum Berechtigungskonzept und zur Verpflichtung oder Freiwilligkeit des Tragens festlegt.

Bei der technischen Auswahl werden Kriterien wie Akkulaufzeit, Auflösung, Nachtmodus und die Handhabung mit Einsatzhandschuhen berücksichtigt. Auch die Nutzung der Pre-Recording-Funktion wird als Option geprüft. Zur Evaluation der Technik wird eine Testphase in Erwägung gezogen. Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Entscheidung zwischen Kauf und Miete ab; Mietkosten für ein Gerät inklusive Software werden mit etwa 630 Euro pro Jahr angegeben. In internen Gesprächen mit den betroffenen Einsatzkräften wurde eine positive Grundhaltung zur Einführung der Technik festgestellt. Der Betriebsausschuss 1 soll den vorliegenden Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nehmen.