Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 21.08.2024_Verkehrsberuhigung Ickerner-Straße

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Ickerner-Straße vorgelegt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/177 ist für die Beratung im Betriebsausschuss 1, zuständig für die Bereiche Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr, am 4. September 2024 vorgesehen. Im Anschluss an die Ausschussberatung soll das Anliegen in der Sitzung des Rates der Stadt am 12. September 2024 behandelt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Berührungen aufweist. Der Beschlussvorschlag der Fraktionen umfasst die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Ickerner-Straße, wobei die detaillierten Ausführungen in einer Anlage des Antrags enthalten sind. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Betriebsausschuss 1.