Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2024_Positionierung der Abfallbehälter im Stadtgarten

Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2024/169 einen Antrag zur Positionierung der Abfallbehälter im Stadtgarten eingereicht. Das Anliegen wird in den kommenden politischen Gremien behandelt. Die Beratung findet zunächst im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 4. September 2024 statt. Im Anschluss ist die Behandlung des Antrags im Rat der Stadt für die Sitzung am 12. September 2024 vorgesehen.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Entscheidung über die Platzierung der Abfallbehälter im Bereich des Stadtgartens soll somit ohne finanzielle Veränderungen für den städtischen Haushalt erfolgen. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist als Anlage zur Vorlage beigefügt.