Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes; Neufassung der Gebührentarife des Rettungs-dienst

Die Stadt Castrop-Rauxel plant zum 1. Juli 2024 eine Neufassung der Gebührensatzung sowie der Gebührentarife für den Krankentransport und den Rettungsdienst. Die Vorlage 2024/124 legt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2024 vor, die auf einer im Kreis Recklinghausen mit den Kostenträgern abgestimmten Kalkulation basiert. Die Krankenkassen haben nach einem Erörterungstermin im Mai 2024 ihr Einvernehmen mit der Kalkulation erklärt.

Für den einjährigen Kalkulationszeitraum 2024 belaufen sich die nach Gebührenrecht ansetzbaren Kosten auf 9.850.749,66 Euro. Nach Abzug von Versicherungserstattungen in Höhe von 2.500,00 Euro verbleiben Kosten in Höhe von 9.848.249,66 Euro. Zur Deckung dieser Kosten werden Gebührensätze für verschiedene Fahrzeugtypen festgelegt. Die Kalkulation berücksichtigt dabei prognostizierte Einsatzzahlen für Krankentransportwagen, Rettungstransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge.

Die neuen Gebührensätze belaufen sich auf 447,00 Euro für einen Einsatz mit einem Krankentransportwagen, 729,00 Euro für einen Rettungstransportwagen und 1.248,00 Euro für ein Notarzteinsatzfahrzeug. Die Vorlage wurde dem Betriebsausschuss 1 zur Beratung vorgelegt und wird dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung zugeleitet. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadtkasse wird in der Vorlage nicht angegeben.