Niederschriften über die Beschlüsse des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Kultur, Ordung, Ausländerwesen und Feuerwehr); hier: Bestellung einer Schriftführerin

Im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) wird über die Bestellung einer Schriftführerin für die Niederschriften der Ausschussbeschlüsse beraten. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung NRW, welche die Erstellung von Niederschriften sowie die Bestellung der Schriftführung durch den Ausschuss vorschreibt.

Im Rahmen der internen Verwaltungsorganisation wurde die Geschäftsführung für den Betriebsausschuss 1 bereits von der Kämmerei auf das Ordnungsamt übertragen. Diese Entscheidung erfolgte durch die zuständige Verwaltung. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die dauerhafte Regelung soll eine Person die Aufgaben der Schriftführung übernehmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher die Bestellung einer Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses vor. Durch diese Maßnahme entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.