Antrag der CDU-Fraktion vom 6. Juni 2025; Einsatz von Künstlicher Intelligenz an sicherheitsrelevanten Orten

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 6. Juni 2025 die Prüfung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz an sicherheitsrelevanten Orten angeregt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2025/113 ist für die kommenden Beratungsperioden in den zuständigen Gremien vorgesehen.

Die parlamentarische Behandlung beginnt im Betriebsausschuss 1, der die Bereiche Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr umfasst, am 25. Juni 2025. Im Anschluss daran findet am 26. Juni 2025 eine Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) statt. Den Abschluss der Beratungsfolge bildet die Sitzung des Rates der Stadt am 3. Juli 2025.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Inhalt des Antrags befasst sich mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz an Orten, die als sicherheitsrelevant eingestuft werden.