Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 25.06.2025_Resolution - Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Die Tischvorlage mit der Nummer 2025/130 beinhaltet einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 25. Juni 2025. Der Gegenstand des Antrags ist eine Resolution, die ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige vorsieht.

Die Vorlage ist für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 25. Juni 2025 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 3. Juli 2025 vorgesehen. Die Federführung liegt beim Betriebsausschuss 1. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der konkrete Beschlussvorschlag ist als Anlage zur Vorlage beigefügt.