Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW vom 10.08.2026_ Ordnungsgeld nach Falschparken

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/208 befasst sich mit einem Bürgerantrag, der gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen am 10. August 2026 eingereicht wurde. Gegenstand des Antrags ist die Einführung oder Regelung von Ordnungsgeldern im Zusammenhang mit Falschparken.

Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 24. September 2026 als Tagesordnungspunkt 208 vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag sowie die detaillierte Begründung des Sachverhalts sind in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.