Widmung der Stichstraße Merowingerstraße als Gemeindestraße

Die Sitzungsvorlage 2004/226 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Widmung der Stichstraße Merowingerstraße als Gemeindestraße für den Gemeingebrauch. Die betroffenen Flächen befinden sich in der Gemarkung Habinghorst und umfassen die Flurstücke 555, 556 und 557.

Der Sachverhalt beschreibt, dass die Herstellung dieser Straßenflächen im Jahr 1986 im Rahmen eines Erschließungsvertrages einem Dritten übertragen wurde. Eine Übertragung des Eigentums an die Stadt Castrop-Rauxel ist bislang nicht erfolgt, da der damalige Vertragspartner im Jahr 1992 Insolvenz anmeldete und eine einvernehmliche Regelung mit dem Konkursverwalter bisher nicht erzielt werden konnte. Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, die nachträgliche Eigentumsverschaffung der Flächen auf die Stadt zu vollziehen.

Die Vorlage legt dar, dass die fehlende Eigentümerschaft durch eine stillschweigende Zustimmung des Eigentümers ersetzt werden kann. Diese Zustimmung wird daraus abgeleitet, dass die Erschließungsverträge aus den Jahren 1986 und 1990 neben der Herstellung der Straße auch die Übertragung der Flächen auf die Stadt vorsahen. Durch die beabsichtigte straßenrechtliche Widmung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erhält die Verkehrsfläche den Status einer öffentlichen Straße, wodurch der Gemeingebrauch gestattet wird. Eine haushaltsmäßige Berührung der Widmung wird nicht angegeben.