Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 09.06.2004 auf Einleitung eines Planverfahrens zur Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 73 a 'Victor 3/4 - ehemalige Berufsschule'

Die Sitzungsvorlage 2004/233 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf die Einleitung eines Planverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 a „Victor 3/4 – ehemalige Berufsschule“. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich befindlichen Getränke-Einzelhandelsbetriebes beabsichtigt, seinen Standort durch eine Erweiterung der Lager- und Verkaufshalle nach Westen über die bestehenden Grenzen des Bebauungsplanes hinaus auszuweiten.

Die Verwaltung führt aus, dass eine Realisierung der Hallenerweiterung im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes zu städtebaulichen Spannungen führen könnte. Es besteht die Befürchtung einer ungesteuerten baulichen Nachverdichtung sowie möglicher Einschränkungen des zulässigen Nutzungsspektrums in angrenzenden Gebieten. Zwar könnte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in Aussicht gestellt werden, jedoch würde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes aufgrund der Anforderungen des novellierten Baugesetzbuchs, insbesondere der notwendigen Umweltprüfung, eine verlängerte Verfahrensdauer nach sich ziehen.

Um dem Eigentümer zeitnahe Investitionssicherheit zu ermöglichen und die Kosten sowie die Dauer eines Planverfahrens zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, von der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes abzusehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Eigentümer Lösungen auf Basis des geltenden Rechts zu erörtern, die eine Erweiterung ohne Änderung des Planungsrechts ermöglichen.