Abweichungssatzung für die 'Ziegelstraße' zur Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 19.12.1980

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/310 des Betriebsausschusses 3 behandelt den Beschlussvorschlag für eine Abweichungssatzung zur Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19. Dezember 1980. Gegenstand ist die Erschließungsanlage Ziegelstraße, die sich zwischen der Sportplatzanlage an der Karlstraße und der Bochumer Straße/Am Wiedehagen befindet.

Nach Angaben der Verwaltung wurde der Ausbau der Ziegelstraße, die zuvor in einem unbefestigten Zustand war, durch die GeWo mbH in Abstimmung mit der städtischen Tiefbauverwaltung durchgeführt und bereits vorfinanziert. Da aufgrund zahlreicher Fremdanlieger kein umfassender Erschließungsvertrag nach dem Baugesetzbuch möglich war, wurde im Jahr 2000 ein modifizierter Vertrag geschlossen. Dieser sieht vor, dass die Stadt die beitragsmäßige Abrechnung vornimmt und der GeWo mbH die auf Fremdanlieger entfallenden Beiträge nach Rechtskraft der Bescheide erstattet. Die Stadt übernimmt dabei lediglich einen finanziellen Anteil von 10 Prozent der Erschließungskosten.

Die Abweichungssatzung ist erforderlich, da die endgültige Herstellung der Straße von den satzungsgemäßen Merkmalen abweicht. Konkret soll die Ziegelstraße als niveaugleiche gepflasterte Mischfläche mit einem einseitigen Gehweg ausgeführt sein. Parallel zur Satzung wird durch die Verwaltung ein Widmungsverfahren eingeleitet, um die Ziegelstraße als öffentliche Straße für den Gemeingebrauch zu kennzeichnen. Der Rat der Stadt wird gebeten, den Beschlussvorschlag anzunehmen.