Satzung zur Aufhebung der Satzungen über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen

Die Sitzungsvorlage 2004/323 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die Aufhebung von Satzungen zur Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen in Castrop-Rauxel.

Der Sachverhalt basiert auf einer Entscheidung des Rates aus dem Jahr 1997 sowie auf nachfolgenden rechtsverbindlichen Bebauungsplänen. Mit diesen Beschlüssen wurde festgelegt, dass die Teilung von Grundstücken innerhalb dieser Gebiete der Genehmigung bedarf. Durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 wurde jedoch das Baugesetzbuch geändert. Diese Neuregelung entzieht den Gemeinden die rechtliche Grundlage, eine solche Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen per Satzung festzulegen.

Aufgrund des Wegfalls dieser Ermächtigungsgrundlage sieht § 244 Abs. 5 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Möglichkeit vor, die vor dem 20. Juli 2004 beschlossenen und bekannt gemachten Teilungsgenehmigungssatzungen durch eine neue Satzung aufzuheben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel die bestehenden Satzungen über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen aufhebt. Die neue Satzung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Finanzielle Auswirkungen durch diese Änderung werden nicht ausgewiesen.