BAULEITPLANUNG Bebauungsplan Nr. 171 Planbereich: Vinckeweg hier: Beschluss einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Dezember 2004 den Beschluss zur Errichtung einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 171 „Vinckeweg“ im Ortsteil Ickern gefasst. Die Vorlage 2004/314, die im Betriebsausschuss 3 behandelt wurde, regelt die rechtliche Handhabung für den Planungsbereich, der sich räumlich mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 171 deckt.

Ziel der Veränderungssperre ist es, bauliche Maßnahmen oder Grundstücksveränderungen zu unterbinden, welche die künftige Planung beeinträchtigen könnten. Konkret sollen Vorhaben, die einer Genehmigung bedürfen, sowie erhebliche oder wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und Anlagen im Sperrgebiet unterbunden werden. Dies umfasst auch größere Aufschüttungen oder Abgrabungen. Ausgenommen von dieser Sperre sind bereits baurechtlich genehmigte Vorhaben, genehmigungsfreie Arbeiten nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Fortführung bestehender Nutzungen und Unterhaltungsarbeiten.

Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft und ist auf eine Dauer von zwei Jahren befristet, sofern der Bebauungsplan nicht vorher rechtsverbindlich wird. Die Planung für den Bereich Vinckeweg sieht unter anderem die Ausweisung von Standorten für den ruhenden Verkehr, Regelungen für die Erweiterung der Reihenhausbebauung sowie die Sicherung eines öffentlichen Radweges auf einer ehemaligen Zechenbahntrasse vor. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadtkasse wird in der Vorlage nicht angegeben.