Niederschrift über die Beschlüsse des Betriebsausschusses 3 hier: Bestellung des Schriftführer und seiner Vertreter

Im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) steht die Bestellung der Schriftführung für die aktuelle Wohlperiode zur Beschlussfassung an. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, wobei die Bestellung des Schriftführers analog zu den Regelungen für Ausschüsse erfolgt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Schriftführertätigkeit durch eine Mitarbeiterin des Baudezernats, die als Controllerin im Bereich Betrieb 3 tätig ist, zu besetzen. Als stellvertretende Schriftführer sollen ein Mitarbeiter aus dem Immobilienmanagement sowie der stellvertretende Bereichsleiter des Tiefbauamtes bestellt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussvorschlag sieht die Ernennung der genannten Funktionen als Schriftführerin sowie als stellvertretende Schriftführer vor.