Teileinziehung der Moselstr. gem. § 7 Straßen- und Wegegesetz NW

Im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) steht die Einleitung eines teilweisen Einziehungsverfahrens für ein Teilstück der Moselstraße zur Beratung an. Die Vorlage bezieht sich auf das Straßenstück in der Gemarkung Habinghorst, Flur 14, Flurstück 108, und stützt sich rechtlich auf § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Verfahren zur teilweisen Einziehung dieses Straßenabschnitts einzuleiten. Sollten im Zuge der erforderlichen öffentlichen Bekanntmachung keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhoben werden, ist die Durchführung der teilweisen Einziehung vorgesehen.

Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme liegt im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses.