Wahl der Schiedsperson für den Bezirk III

Die Sitzungsvorlage 2004/313 befasst sich mit der Neubesetzung des Amtes der Schiedsperson für den Bezirk III in Castrop-Rauxel. Da die bisherige Schiedsperson auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, ist eine Neuwahl erforderlich. Der Bezirk III umfasst das Gebiet zwischen der Köln-Minden-Eisenbahn und der Emschertalbahn, wobei die Stadtteile Dingen, Schwerin, Frohlinde und Merklinde nicht zum Bereich gehören.

Für die zu besetzende Stelle gingen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen drei Bewerbungen ein. Eine der Bewerbungen wurde nicht berücksichtigt, da die Erreichbarkeit über einen Telefonanschluss nicht gewährleistet war. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden die verbleibenden Bewerber persönlich besucht, wobei die Eignung beider Personen für das Amt festgestellt wurde.

Der Vorstand des Bundes Deutscher Schiedspersonen für den Landgerichtsbezirk Dortmund hat für die Wahl eines Bewerbers eine Empfehlung ausgesprochen. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll daher beschließen, die betreffende Person zur Schiedsperson für den Bezirk III zu wählen. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2004 sowie des Rates der Stadt am 16. Dezember 2004 zur Beratung vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.