Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der Unternehmenszentrale

Die Sitzungsvorlage 2004/315 des Haupt- und Finanzausschusses enthält die Finanzberichte für den Stand November 2004 bezüglich des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Verbesserung von rund 901.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Minderausgaben bei der Kreis- und Umlage sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Hundesteuer, der Gewerbesteuervollverzinsung, der Gewinnbeteiligung GeWo und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem stehen Minderinnahmen bei den Konzessionsabgaben für RWE und Fernwärme, Kompensationszahlungen, verschiedenen Steuern sowie höhere Gewerbesteuerumlagen und sonstige Finanzausgaben gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. Oktober 2004 auf 48,0 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verbesserung von etwa 312.000 Euro, bedingt durch Darlehensrückflüsse, Kostenerstattungen und Beteiligungseinnahmen sowie geringere Rentenausgaben. Verschlechterungen ergaben sich durch Mehrausgaben bei der Krankenhausfinanzierung und geringere Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 126.000 Euro auf, was auf Mehreinnahmen bei GKD-Erstattungen und Gebühren zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale wird eine Verbesserung von 20.000 Euro erwartet. Insgesamt wird für beide Budgets mit einem positiven Ergebnis gerechnet.