Niederschrift über die Beschlüsse des Betriebsausschusses 2; hier: Bestellung eines Schriftführers und der StellvertreterIn

Im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) steht die Bestellung eines Schriftführers sowie der Stellvertretungen für die kommende Wahlperiode 2004 bis 2009 auf der Tagesordnung. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung NRW, die vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niedschrift muss vom Ausschussvorsitzenden sowie von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, einen zuständigen Sachbearbeiter als Schriftführer zu bestellen. Als Stellvertreter für diese Funktion sollen zudem zwei weitere Personen aus den Bereichen Schulen sowie Hilfen zur Erziehung/Jugendarbeit eingesetzt werden. Mit diesem Vorschlag wird die personelle Besetzung für die Protokollführung des Ausschusses für die Dauer der laufenden Wahlperiode geregelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Gemeindeordnung keine Mitunterzeichnung der Niederschrift durch ein weiteres Ratsmitglied mehr vorsieht. Die Maßnahme hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.