Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - Bereich Soziale Dienste -

Die Sitzungsvorlage 2004/344 des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) behandelt die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Bereich der Sozialen Dienste. Aufgrund eines Anstiegs der Unterbringungen in Tagesgruppen ist bei der Haushaltsstelle 45500.770500 für Erziehung in Tagesgruppen eine Mehrausgabe in Höhe von 105.530 Euro zu verzeichnen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Betrag durch Mittelumschichtungen aus verschiedenen anderen Haushaltsstellen zu decken. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben bei den Kosten für Schülerbeförderungen in Höhe von 57.450 Euro, bei der Betreuung und Versorgung in Notsituationen in Höhe von 2.560 Euro, bei Schullandheimaufenthalten in Höhe von 260 Euro, bei Individualmaßnahmen außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 45.000 Euro sowie bei der Krankenhilfe in Heimerziehung in Höhe von 260 Euro.

Durch diesen betrieblichen Haushaltsmittelzufluss erhöht sich der Ausgabeansatz für die Erziehung in Tagesgruppen von ursprünglich 130.020 Euro auf insgesamt 235.550 Euro. Da die Summe der Inanspruchnahme den Schwellenwert von 75.000 Euro überschreitet, liegt die Entscheidung über diese Deckungsfähigkeit gemäß den geltenden Eckdatenbeschluss-Regelungen für das Haushaltsjahr 2004 beim Betriebsausschuss 2.