Ausbau der Industrieachse, 2. Bauabschnitt

Die Sitzungsvorlage 2004/272 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit dem Ausbau der Industrieachse im zweiten Bauabschnitt. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme sowie die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 14. Oktober 2004 vor.

Der Sachverhalt beschreibt, dass die Stadt gemeinsam mit der LEG die Fläche vom Kreisverkehr Recklinghauser Straße bis zur Grenze des LEG-Geländes ausgeschrieben hat. Ursprünglich war ein kleinerer Ausbaubereich geplant. Aufgrund von Termingründen musste jedoch die gesamte Strecke auf dem LEG-Gelände in die Ausschreibung einbezogen werden. Hintergrund ist die Notwendigkeit, EU-Fördermittel, die bis zum 31. März 2006 verbaut und abgerechnet sein müssen, zeitgerecht zu nutzen, wodurch eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte nicht mehr realisierbar war.

Durch die Vergrößerung des Bauloses reichen die im Haushaltsplan 2004 ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht aus. Um die Auftragsvergabe zu ermöglichen, wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 290.000 Euro im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach der Gemeindeordnung NRW herbeigeführt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 721.960 Euro. Davon werden 613.666 Euro durch Einnahmen Dritter gedeckt, sodass der städtische Eigenanteil 108.294 Euro beträgt. Die Finanzierung der benötigten Haushaltsmittel ist im laufenden Jahr sowie im Finanzplanungszeitraum gesichert.