Vertretung der Ausschussmitglieder

Die Sitzungsvorlage 2004/262 befasst sich mit der Regelung der Vertretung von Ausschussmitgliedern im Rat der Stadt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass in Fällen, in denen keine direkten Stellvertreter gewählt wurden, jedes Ratsmitglied ein Ausschussmitglied seiner eigenen Fraktion vertreten kann. Dies gilt gleichermaßen für die Vertretung der von einer Fraktion benannten sachkundigen Bürger durch andere sachkundige Bürger derselben Fraktion. Die genaue Reihenfolge der Stellvertretung soll sich nach den Vorschlägen der Fraktionen richten.

Der Sachverhalt erläutert, dass die Bestellung von Stellvertretern im Ermessen des Rates liegt, die Festlegung einer Vertretungsreihenfolge jedoch gemäß der Gemeindeordnung NRW erforderlich ist. Es wird ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem alle Ratsmitglieder in die Vorschläge der Fraktionen aufgenommen werden. So können Ratsmitglieder, die nicht selbst in einem betroffenen Ausschuss gewählt sind, in der vorgegebenen Reihenfolge als Stellvertreter fungieren.

Hinsichtlich der sachkundigen Bürger weist die Verwaltung auf mögliche Konsequenzen hin. Eine Vertretung durch sachkundige Bürger könnte dazu führen, dass ein Ausschuss beschlussunfähig wird, falls die Anzahl der anwesenden sachkundigen Bürger die Anzahl der Ratsmitglieder übersteigt. Um dies zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung, dass die Vertretung der sachkundigen Bürger innerhalb der Fraktionen so geregelt wird, dass jeder sachkundige Bürger jeden anderen sachkundigen Bürger der jeweiligen Fraktion vertreten kann.