Inanspruchnahme einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW

Im Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) wird die Genehmigung einer Vorabmittelbereitstellung gemäß § 82 GO NRW in Höhe von 46.170 Euro beantragt. Diese Maßnahme dient der Deckung einer Haushaltsüberschreitung im Verwaltungshaushalt.

Hintergrund der Vorlage ist die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, der zum 1. Juli 2004 aus der Stadt Castrop-Rauxel, der Stadt Herten und dem Kreis Recklinghausen zusammengesetzt wurde. Basierend auf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 22. April 2004 ist die Stadt Castrop-Rauxel an den Kosten des Ausschusses beteiligt. Der jährliche Kostenbeitrag der Stadt beläuft sich derzeit auf 92.340 Euro, wovon für das Jahr 2004 ein Anteil von 46.170 Euro zu leisten ist.

Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2004 bereits im März beschlossen worden war, konnten die erforderlichen Mittel im laufenden Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden. Die Finanzierung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen aus den Haushaltsstellen für sonstige Finanzeinnahmen in Höhe von 12.100 Euro sowie aus Baugebühren in Höhe von 34.070 Euro. Die bereitgestellten Mittel decken den städtischen Eigenanteil der Kosten vollständig ab.