Bürgerbegehren zum Umbau des Stadions an der Bahnhofstraße

Die Sitzungsvorlage 2005/165 befasst sich mit einem Bürgerbegehren zum Umbau des Stadions an der Bahnhofstraße. Das Bürgerbegehren wurde dem Oberbürgermeister 2005 durch die Vertreter des Begehrens übergeben. Eine Prüfung der Unterlagen ergab, dass das Begehren formell zulässig ist. Von den 4.184 eingereichten vollständigen Unterschriften erfüllten 3.784 die erforderliche Quote von 6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen hinsichtlich der Fragestellung, der Begründung sowie des Kostendeckungsvorschlags sind erfüllt.

In der Fragestellung des Begehrens wird der Begriff „kurzfristig“ verwendet, was als ein Zeitraum definiert wird, der für die Verwaltung realisierbar ist. Durch die Bereitstellung der Haushalts-Eckdaten 2005 wird der Intention des Bürgerbegehrens bereits entsprochen. Die geplanten Haushaltsmittel sehen für das laufende Jahr 300.000 Euro und für das Jahr 2006 eine Summe von 1,7 Millionen Euro für den Stadionumbau vor. Damit wird die Grundlage für einen möglichen Bürgerentscheid geschaffen. Der Rat der Stadt soll das zulässige Bürgerbegehren zur Kenntnis nehmen und die Antragsteller über den Beschluss informieren. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die bloße Kenntnisnahme entstehen.