Beschluss der Haushaltsreste 2004 und Neuveranschlagungen für 2005

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Haupt- und Finanzausschusses behandelt den Beschluss der Haushaltsreste aus dem Jahr 2004 sowie die Neuveranschlagungen für das Haushaltsjahr 2005. Grundlage für die Bildung neuer Haushaltsreste ist die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 durch die Aufsichtsbehörde.

Im Vermögenshaushalt wird vorgeschlagen, alte Haushaltseinnahmereste von über 127.823,00 € und alte Haushaltsausgabereste von über 198.447,92 € in das Jahr 2005 zu übertragen. Zudem sollen neue Haushaltseinnahmereste in Höhe von 3.391.743,00 € und neue Haushaltsausgabereste von 10.615.138,60 € gebildet werden. Für Maßnahmen, die nicht als Reste übertragen werden können, ist eine Neuveranschlagung im Vermögenshaushalt von 3.637.981,00 € vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt durch Landeszuweisungen sowie durch Rücklagezuführungen und -entnahmen.

Im Verwaltungshaushalt sollen Haushaltsausgabereste in Höhe von 276.071,04 € gebildet werden. Für drei Haushaltsstellen, bei denen eine Restbildung nicht möglich ist, wird eine Neuveranschlagung von 44.263,00 € vorgeschlagen, die ebenfalls über Rücklagen finanziert werden soll.

Ein weiterer Punkt betrifft die flexible Haushaltsführung der Schulen. Um zukünftige Investitionen in Inventar und Lehrmittel zu ermöglichen, sollen nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2004 in der Allgemeinen Rücklage vorgehalten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Neuveranschlagungen im Rahmen des Änderungsdienstes zum Haushalt 2005 einzuplanen.