Einstellungsstopp

Die Sitzungsvorlage 2005/123 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Fortführung des Einstellungsstopps sowie weiterer personalwirtschaftlicher Maßnahmen in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt soll den Beschluss vom 21. Februar 2002 bestätigen, der zur Unterstützung der Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt einen generellen Einstellungsstopp, eine Wiederbesetzungssperre für freie und freiwerdende Stellen sowie den Verzicht auf nicht tariflich geregelte Zulagen vorsieht. Diese Regelungen gelten für alle Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Arbeiter, Angestellten und Beamten, unabhängig von der jeweiligen Besoldung oder Eingruppierung.

Die Vorlage verweist zudem auf den Beschluss vom 21. Mai 2003, der einen Rahmen für Sparmaßnahmen im Personalbereich mit einem Volumen von etwa 4 Millionen Euro festlegte. Im Rahmen der jährlichen Stellenplanberatungen zeigt sich eine Reduzierung der Stellenanzahl von 919 Stellen im Jahr 2001 auf 882 Stellen im Entwurf für den Stellenplan 2005, trotz eines Bedarfs an zusätzlichen Stellen in den Bereichen Kindergärten und Offene Ganztagsschule.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Entscheidungskompetenz über Ausnahmen vom Einstellungsstopp auf den Bürgermeister zu übertragen. Dies soll die Verwaltungsverfahren erleichtern und der Personalhoheit des Bürgermeisters gemäß der Gemeindeordnung entsprechen. Die Entscheidungskompetenzen des Haupt- und Finanzausschusses in Personalangelegenheiten gemäß der Hauptsatzung bleiben hiervon unberührt.