Wiederwahl der Schiedsperson Robert Lasser für den Bezirk V

Die Sitzungsvorlage 2005/118 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk V in Castrop-Rauxel. Die bisherige Amtszeit der Schiedsperson ist am 15. Mai 2005 abgelaufen.

Der Bezirk V umfasst die Stadtteile Bövinghausen, Merklinde, Frohlinde, Schwerin und Dingen sowie die Straßen südlich des Rennbahngeländes und die südlich des Rennbahngeländes auf der östlichen Seite der Emschertalbahn liegenden Straßen.

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW kann bei einer Wiederwahl auf eine vorherige öffentliche Ausschreibung verzichtet werden. Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hat die Wiederwahl ausdrücklich befürwortet. Die betreffende Person hat erklärt, das Amt der Schiedsperson weiterhin auszuführen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Schiedsperson für den Bezirk V für eine neue Wahlperiode von fünf Jahren wählt. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Mai 2005 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 19. Mai 2005 vorgesehen.