Beschluss von Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2005

Die Sitzungsvorlage 2005/133 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Beschluss von Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2005. Da das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2005 nicht genehmigungsfähig ist, sieht die Vorgabe des Innenministeriums für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vor, dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen zusammenfassende Dringlichkeitslisten vorzulegende. Dies muss geschehen, bevor die aufgeführten Investitionen freigegeben und Kredite genehmigt werden können.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die Dringlichkeitslisten gemäß Anlage 1 beschließt. Dabei werden die Maßnahmen in drei Kategorien unterteilt: Investitionen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben, Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz sowie weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel von EU, Bund oder Land bewilligt sind.

Die Erstellung der Liste basiert auf dem Entwurf der Haushalts-Eckdaten 2005. Im Vermögenshaushalt sind für das Jahr 2005 ausschließlich solche Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen, die nach den Bestimmungen des § 81 GO NRW als unaufschiebbar und unbedingt erforderlich eingestuft wurden. Der Beschlussvorschlag ist bereits in die Vorlage zum Eckdaten-Beschluss 2005 für die Ratssitzung am 19.05.2005 eingegangen.