Wahl der Schiedsperson für den Bezirk II

Die Sitzungsvorlage 2005/148 befasst sich mit der Neubesetzung der Schiedsperson für den Bezirk II in Castrop-Rauxel. Da die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson im Oktober 2004 abgelaufen ist und die Bezirksvereinigung der Schiedspersonen für den Landgerichtsbezirk Dortmund eine Wiederwahl nicht befürwortete, wurde eine Neubesetzung notwendig.

Im Rahmen des Verfahrens gemäß dem Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich vier Personen für die zu besetzende Stelle beworben. Der Bezirk II umfasst das Gebiet zwischen der Recklinghauser Straße südlich der Emscher, der Stadtgrenze zu Herne und der Köln-Mindener-Eisenbahn, unter Ausschluss der Straße am Beerenbruch.

Nachdem der Obmann der Schiedspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Castrop-Rauxel im Rahmen der Verwaltungsvorschriften eine Stellungnahme zu den Bewerbern abgegeben hat, wurde nach Rücksprache mit dem Vorstand der Bezirksvereinigung der Schiedspersonen für den Landgerichtsbezirk Dortmund eine Empfehlung ausgesprochen. Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt vor, einen der Bewerber zur Schiedsperson für den Bezirk II zu wählen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.