Haushalts-Eckdaten 2005 Beratung und Beschlussfassung

Die Sitzungsvorlage 2005/144 befasst sich mit den Haushalts-Eckdaten für das Jahr 2005. Der Rat der Stadt soll den Entwurf der Bürgermeisterin und der Kämmerin vom 24. Februar 2005 mit den im Sachverhalt aufgeführten Änderungen beschließen.

Im Verwaltungshaushalt erhöht sich der Überschuss im allgemeinen Finanzbudget von 8.392.971 € auf 8.701.199 €, während der Fehlbedarf von 47.282.534 € auf 47.324.429 € steigt. Die Schlüsselzuweisung reduziert sich auf 30.419.331 €, der Solidaritätsbeitrag auf 1.789.678 € und die Kreisumlage auf 33.241.005 €. Im Vermögenshaushalt steigt die Investitionsquote von 13.517.195 € auf 14.916.820 €. Durch einen Zuwachs der Rücklagen um 5.568.508 € verringert sich die Kreditaufnahme auf 1.580.000 €. Zudem werden Einnahmen aus der Wohngeldentlastung des Kreises Recklinghausen in Höhe von 1.130.820 € verzeichnet. Im Haushaltssicherungskonzept entfallen oder verändern sich verschiedene Einsparziele aufgrund höherer Gewerbesteuer-Einnahmen.

Die Umsetzung der Maßnahme zur Finanzierungsbeteiligung Dritter an Verwaltungsaufgaben ist nicht möglich, wodurch die bisherigen Einnahmen von 500.000 € auf 0 € sinken. Für das Jahr 2005 ist kein Einsparpotenzial absehbar. Die Vorlage enthält Beschlussvorschläge, Finanzplanungen sowie Details zu Investitions- und Folgekosten bis zum Ende des Haushaltssicherungskonzepts. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Vorlage federführend.