Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 06500.210.947013 (Erweiterung der Grundschule Wilhelmstraße)

Die Tischvorlage 2005/280 befasst sich mit einer Haushaltsüberschreitung im Bereich des Immobilienmanagements für das Projekt zur Erweiterung der Grundschule Wilhelmstraße. Im Haushalt 2005 waren für die Erweiterung der Grundschule im Rahmen einer offenen Ganztagsschule sowie für den Neubau der Turnhalle Mittel in Höhe von 710.000 Euro veranschlagt.

Nach aktuellem Sachstand wurden bereits zusätzliche 68.000 Euro beansprucht, wodurch sich die bisherigen Ausgaben auf 877.642,97 Euro belaufen. Zudem besteht ein weiterer Mittelbedarf in Höhe von 35.400 Euro. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher eine Erhöhung der Haushaltsstelle 06500.210.947013 um insgesamt 103.400 Euro vor.

Die Deckung dieser Mehrausgaben soll durch die Inanspruchnahme von Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 06500.361200 erfolgen, welche Landeszuweisungen für die offene Ganztagsschule umfasst. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser Mehreinnahmen gemäß § 17 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung obliegt dem Betriebsausschuss 3, da der Betrag die Grenze von 75.000 Euro überschreitet. Der Betriebsausschuss 3 ist für die Beratung der Vorlage zuständig.