Antrag von Ratsmitglied Wolfgang Straub vom 28.10.2005; Ein-Euro-Jobs in Castrop-Rauxel

Mit der Sitzungsvorlage 2005/314 liegt dem Betriebsausschuss 2 ein Antrag eines Ratsmitglieds vor, der sich mit der Umsetzung von Ein-Euro-Jobs in Castrop-Rauxel befasst. Der Antrag bezieht sich auf Berichte über die Einrichtung von 450 Arbeitsplätzen dieser Art und hinterfragt die Einhaltung der gesetzlichen Kriterien gemäß Sozialgesetzbuch III.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung, ob die Maßnahmen dem öffentlichen Interesse dienen, zusätzlich zu bestehenden Angeboten sind und keine Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen bewirken. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Arbeitsgelegenheiten die erforderlichen qualifizierenden Bestandteile enthalten und eine Brücke zum Arbeitsmarkt bilden. Der Antragsteller verweist auf Medienberichte, wonach Träger Stellen durch Ein-Euro-Jobs besetzen oder die finanziellen Differenzen zur Sanierung von Einrichtungen nutzen könnten.

Im Rahmen der Vorlage werden konkrete Fragen zur Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben gestellt. Es wird nach der Existenz oder einer geplanten Einrichtung einer Kontrollkommission, unter Beteiligung von Gewerkschaften und Betriebsräten, gefragt. Des Weiteren wird die Überprüfung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften sowie die Prüfung der Vorrangigkeit klassischer Qualifizierungsinstrumente des SGB III vor der Vergabe von Ein-Euro-Jobs thematisiert. Die Fraktion der Linken bietet zudem an, sich gemeinsam mit anderen Ratsvertretern über die Einhaltung der Kriterien bei den beteiligten Trägern zu informieren.