Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Fortführung der Schule Oberwiese (Förderschule für Geistigbehinderte)

Die Sitzungsvorlage 2005/272 befasst sich mit der Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Fortführung der Schule Oberwiese, einer Förderschule für Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung. Die Schule wird gemeinsam von den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop genutzt.

Nach der aktuellen Regelung werden die Kosten für Errichtung, Erweiterung, Umbau sowie die Erstausstattung der Stadt Waltrop als Eigentümerin des Gebäudes und der Einrichtungen belastet, wobei die beteiligten Städte Castrop-Rauxel, Datteln und Oer-Erkenschwick entsprechende Anteile als sogenannten verlorenen Zuschuss an die Stadt Waltrop zahlen. Diese Kostenverteilung basiert auf der durchschnittlichen Schülerzahl der letzten fünf Jahre.

Die Verwaltung schlägt vor, den entsprechenden Paragrafen 5 der Vereinbarung neu zu fassen. Demnach sollen die Investitionskosten für die Errichtung, Erweiterung, den Um- und Ausbau sowie die notwendige Ausstattung künftig allein von der Stadt Waltrop getragen werden. Die daraus resultierenden Folgekosten sollen gemäß der bestehenden Vereinbarung auf die übrigen beteiligten Städte umgelegt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die bisherige Regelung zur Kostenübernahme der Investitionskosten durch die beteiligten Städte entfallen. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit der Vermeidung von haushaltswirtschaftlichen Risiken bei Investitionen in fremdes Eigentum sowie der Anpassung an die Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.