Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Jahre 2005 für die Haushaltsstelle 45500.761000 - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche außerhalb von Einrichtungen - Bereich Hilfen zur Erziehung / Jugendarbeit

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 2 am 8. Dezember 2005 wird die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2005 zur Kenntnis gebracht. Konkret geht es um die Haushaltsstelle 45500.761000, welche die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit umfasst.

Die Vorlage begründet den Bedarf mit einer Zunahme von Neufällen im Bereich der stationären Eingliederungshilfe. Hierzu zählen zwei Fälle mit monatlichen Kosten von jeweils 3.000 Euro sowie ein Fall mit monatlichen Kosten in Höhe von 3.500 Euro. Zudem ist eine Zunahme bei den ambulanten Maßnahmen zu verzeichnen. Der daraus resultierende Mehraufwand beläuft sich auf insgesamt 95.000 Euro.

Die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt durch eine Umwidmung aus bestehenden Haushaltsstellen. Dabei werden 15.000 Euro aus der Haushaltsstelle für laufende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung sowie 80.000 Euro aus der Haushaltsstelle für laufende Leistungen in Heimerziehung bereitgestellt. Durch diese Anpassung erhöht sich der Ausgabeansatz der betroffenen Haushaltsstelle von 220.000 Euro auf 315.000 Euro.

Da die Haushaltssatzung zum Zeitpunkt der Vorlage noch keine Rechtskraft erlangt hatte, konnte keine formale Zustimmung zur Mittelübertragung durch den Ausschuss erfolgen. Der Ausschuss nimmt die Mittelbereitstellung jedoch gemäß den Vorgaben des Eckdatenbeschlusses des Rates zur Kenntnis.