Vergünstigungen als freiwillige kommunale Leistungen für Personen mit Ansprüchen auf Sozialleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB); hier: Antrag der Linkspartei des Rates vom 08. August 2005 auf Einführung eines Kultur- und Sozialpasses für einkommensschwache Mitbürger

Im Betriebsausschuss 2 wird über den Antrag der Linkspartei des Rates zur Einführung eines Kultur- und Sozialpasses für einkommensschwache Bürger beraten. Der Antrag sieht vor, durch einen solchen Pass zusätzliche Vergünstigungen für Leistungen wie Studienfahrten der Volkshochschule, Kinobesuche oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Als Begründung führt die Fachabteilung einen erheblichen personellen Aufwand für die Ermittlung der Anspruchsberechtigung und die Ausgabe der Pässe an. Zudem wird auf die geltenden Haushaltsvorschriften nach der Gemeindeordnung verwiesen, die im Rahmen der Haushaltsicherung keine neuen freiwilligen Ausgaben oder die Schaffung von Personalstellen erlauben. Für die Institutionalisierung eines solchen Passes wäre nach Einschätzung der Verwaltung mindestens eine zusätzliche Personalstelle erforderlich.

Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die bestehenden Vergünstigungsregelungen für Personen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, an die neuen Sozialgesetzgebungen anzupassen. Bestehende Leistungen umfassen unter anderem ermäßigte Bäderkarten, Kinderferienpässe, Gebührenermäßigungen in der Stadtbücherei sowie Befreiungen bei der VHS und der Ausstellung von Personalausweisen. Der Beschlussvorschlag sieht die grundsätzliche Einbeziehung der anspruchsberechtigten Personen nach dem SGB II in die bestehenden Regelungen vor, lehnt den Antrag auf den Kultur- und Sozialpass jedoch ab.