Wiederwahl der Schiedspersonen für den Bezirk I und VI

Die Sitzungsvorlage 2005/264 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Wiederwahl der Schiedspersonen für die Bezirke I und VI der Stadt Castrop-Rauxel. Da die bisherige Wahlperiode der am 28. September 2000 gewählten Schiedspersonen abgelaufen ist, wird dem Rat der Stadt die erneute Bestellung der bisherigen Amtsinhaber vorgeschlagen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bisherigen Schiedspersonen für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. Die Zuständigkeit für den Bezirk I umfasst das Gebiet nördlich der Recklinghauser Straße, einschließlich der Recklinghauser Straße sowie der Straße Am Beerenbruch. Der Bezirk VI umfasst das Gebiet des Stadtteils Henrichenburg.

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 3 des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen kann bei einer Wiederwahl auf eine vorherige öffentliche Ausschreibung verzichtet werden. Die Vorlage führt an, dass sowohl das Amtsgericht Castrop-Rauxel als auch der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen die Wiederwahl befürwortet haben. Die betreffenden Schiedspersonen haben ihre Bereitschaft zur Fortführung des Amtes erklärt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Wiederwahl wird in der Vorlage nicht angegeben.