Neubestellung des Beirates der JVA Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2005/274 befasst sich mit der Neubestellung des Beirates der Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel. Gemäß den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes hat der Beirat die Aufgabe, die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen sowie bei der Wiedereingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung zu helfen. Die Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die über ein Verständnis für die Ziele des Strafvollzuges verfügen und Positionen im öffentlichen Leben bekleiden.

Da die Amtszeit des Beirates an die Wahlzeit des am 22. Mai 2005 neu gewählten Landtages NRW gebunden ist, steht eine Neubesetzung an. Die Tätigkeit im Beirat erfolgt auf ehrenamtlicher Basis und umfasst sechs Mitglieder. Die formale Ernennung der Mitglieder erfolgt durch den Präsidenten des Justizvollzugsamtes NRW in Wuppertal auf Grundlage der Vorschläge der Stadt.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherigen Mitglieder des Beirates für die neue Amtszeit erneut zu benennen. Die vorgeschlagenen Personen stammen aus unterschiedlichen Bereichen, darunter die Leitung der Agentur für Arbeit Castrop-Rauxel, der Vorsitz des Ortskartells des DGB Castrop-Rauxel, das Mitglied des Landtages NRW, ein Ratsmitglied des Rates der Stadt Castrop-Rauxel, ein Superintendent im Ruhestand sowie eine Vertretung der Stadtverwaltung. Die Vorlage wurde für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 27. September 2005 sowie im Rat der Stadt am 29. September 2005 vorbereitet. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.